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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Designer-Handtaschen-Verleih Rent my Bag
§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Rent My Bag und
dem Kunden über den von Rent my Bag angebotenen Handtaschenvermietservice.
§ 2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.
B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor
Vertragsschluss oder Eingang der Sache beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:
Rent my Bag GmbH
Geschäftsführer/in: Sanja Boskovic
Bertoldstr. 2
45130 Essen
E-Mail: sanja1981@web.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der
Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder
Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Durch das Ausfüllen und Rücksenden des Mietvertrages
(2) Sie erhalten eine Bestätigung des Eingangs Ihres Angebotes auf Vertragsschluss per E-Mail.
(3) Der Vertrag kommt jedoch erst durch das Versenden einer durch uns an Sie per E-Mail zuversendenden Vertragsabschlussbestätigung zu Stande.
(4) Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, ist es nicht erlaubt, Mietverträge bei Rent my Bag abzuschließen. Wir sind daher berechtigt, den Vertragsabschluss von der Überprüfung der Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere –insbesondere durch das Übersenden einer Kopie des Personalausweises – abhängig zu machen.
geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines von Ihnen zuvor gewählten Mietvertrages ab.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes
Sie können Ihre Bestellung direkt nach Abschluss der Bestellung auf der nachfolgenden Bestätigungsseite ausdrucken. Zudem schicken wir eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
§ 5 Vertragspflichten
(1) Mit Abschluss des Vertrages übersenden wir Ihnen auf ihre gesondert per Brief, Fax oder E-Mail
gesondert zu erklärende Anforderung eine Tasche Ihrer Wahl und stellen Ihnen diese zur Nutzung zur Verfügung. Die Taschen werden innerhalb von 3-4 Werktagen nach der ersten Bestellung über Hermes versendet. Der Service steht nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. Die Kosten des Versandes sind von Ihnen zu tragen und betragen pro
angeforderter Tasche 6,00 €.
(2) Wir sind Eigentümer der Taschen. Sie sind in keinem Fall berechtigt, die Taschen zu verkaufen, versenden, verschenken, vermieten, verleihen noch zur Sicherung zu übereignen. Wird die Tasche gepfändet oder beschlagnahmt, so haben Sie uns dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ferner sind Sie verpflichtet, den Dritten davon in Kenntnis zu setzen, dass sich die Tasche in unserem Eigentum befindet.
(3) Sie sind nicht berechtigt, Veränderungen an den Taschen vorzunehmen.
(4) Zeigt sich unmittelbar nach der Übersendung der Tasche an Sie ein Mangel, sind Sie berechtigt –sofern Sie uns den Mangel sofort anzeigen – uns die Tasche auf unsere Kosten zurückzusenden.
(5) Alle an Sie überlassenen Taschen und die dazugehörigen Verpackungen müssen pfleglich behandelt und in gutem Zustand gehalten werden. Für die Dauer des Mietvertrages tragen Sie die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Tasche. Schäden an der Tasche sind uns unverzüglich anzuzeigen. Sie haften für Beschädigungen an der Tasche auf Schadensersatz. Wir sind berechtigt, Ihnen für beschädigte Taschen einen angemessen Betrag zur Reparatur oder zum Ersatzkauf in Rechnung zu stellen, wobei Ihnen die Möglichkeit bleibt, im Einzelfall einen geringeren Schaden nachzuweisen.
(6) Sofern die Tasche auf dem Versandweg verloren geht, geht dies zu Lasten von Rent My Bag.
§ 6 Vertragsdauer, Kündigung
(1) Der Vertrag wird vorher von Rent My Bag und dem Kunden verhandelt.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, wenn Sie bei der Anmeldung falsche oder unzutreffende Angaben machen, Sie die überlassene Tasche für kommerzielle Zwecke nutzten und/oder in Teilen kopieren, oder an Dritte überlassen. Als wichtiger Grund gilt auch der Umstand, dass an Sie versendete Taschen bei mehr als einer Gelegenheit als nicht zustellbar zurückgesendet werden.
§ 7 Rückgabe der Tasche nach Vertragsbeendigung
(1) Mit Vertragsende müssen die Taschen, die noch in Ihrem Besitz sind, zurückgegeben werden.
(2) Sofern Sie den Abholservice von Rent My Bag nutzen wollen, können Sie Rent My Bag mit der Kündigung, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Absendung der Kündigung per Brief, Fax oder E-Mail einen Abholtermin mitteilen. Der Abholtermin kann individuell vereinbart werden. Bitte rufen Sie hierfür unter folgender Nummer an: 0172-5769137
Sofern die Kündigung durch Rent My Bag erfolgt ist (§ 6 Abs. 3) wird sich Rent My Bag mit Ihnen in
Verbindung setzen und einen Abholtermin für die sich zum Zeitpunkt des Vertragsende noch in Ihrem
Besitz befindliche Tasche vereinbaren, sofern Sie den Abholservice von Rent My Bag nutzen wollen.
(3) Die Kosten der Rücksendung sind in jedem Fall von Ihnen zu tragen. Mehrkosten für den unfreien
Versand werden Ihnen gesondert in Rechnung gestellt.
(4) Die Kosten der Rücksendung sind von Ihnen zu tragen. Für die Rücksendung der Tasche ist das von
Rent My Bag gelieferte und für den Versand der Tasche vorgesehene Paket zu nutzen.
§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Sie sind verpflichtet, die Mietgebühr für die entsprechende Mietdauer zu zahlen.
§ 9 Haftung
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des
Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§
286 BGB). Insoweit haften wird für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer
Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige
Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnt mit der Entstehung des Anspruches.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies
auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige
und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Onlinedienstes, noch für technische und elektronische
Fehler während eines Bestellvorganges, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die
verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 10
Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
(2) Soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.
Stand: 12.09.2008
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